Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2015, 1 StR 465/14 = NStZ 2016, 292

Das Landgericht hatte den Angeklagten u.a. vom Vorwurf der Einkommenssteuerhinterziehung hinsichtlich mehrerer Veranlagungsjahre freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte insoweit keinen Erfolg.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.07.2015, 1 StR 602/14 = NStZ 2016, 164 m. Anm. Kudlich

Das Landgericht hatte den Angeklagten nach Aufhebung eines früheren Urteils durch den BGH wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.03.2016, 3 Ws 140/16

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts hatte eine Entscheidung nach § 57 Abs. 2 StGB hinsichtlich des zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten nicht inhaftierten Verurteilten abgelehnt; durch Anrechnung von Untersuchungshaft u.a. war bereits die Hälfte der ausgeurteilten Freiheitsstrafe als verbüßt anzusehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.02.2014, 5 StR 510/13 = NStZ 2014, 318

Das Landgericht hatte die Angeklagten wegen Betrugs zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung sowie fünf Jahren verurteilt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.02.2014, 1 StR 422/13 = NStZ 2014, 335

Das Landgericht hatte die Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Firmen der Angeklagten waren in Umsatzsteuerkarusselle eingebunden gewesen und hatten aus Sicht des Landgerichts zu Unrecht verauslagte Vorsteuer von den Finanzbehörden in den jeweiligen Umsatzsteuererklärungen geltend gemacht, da sie jedenfalls im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen von der Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell wussten bzw. diese zumindest billigend in Kauf nahmen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2013, 1 StR 459/12 = wistra 2013, 272

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen verschiedener Bankrottdelikte und zwei Betrugsfällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 10 Monaten verurteilt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2012, 2 BvR 1092/12 = NStZ-RR 2013, 16

Das Amtsgericht hatte gegen den späteren Angeklagten vor Anklageerhebung Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Insolvenzverschleppung, der Untreue sowie mehrerer Bankrott- und Betrugstaten erlassen. Auf Beschwerde setzte das Landgericht den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2011, 3 StR 492/10 = wistra 2011, 391

Der BGH hat die Freisprüche des Landgerichts Hildesheim aufgehoben und zur weiteren Sachaufklärung an das Landgericht zurück verwiesen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2011, BGH 1 StR 20/11 = NStZ 2011, 688

Der Angeklagte versuchte nach einem Streit in hoch alkoholisiertem Zustand, seine Ehefrau mit einer Machete zu erschlagen. Nachdem er sie aufgrund stark blutender Wunden zunächst für tot hielt – dies teilte er auch einem Nachbarn mit, der sofort den Notarzt verständigte – und telefonisch die Polizei über seine Tat informierte, bemerkte er während des Telefonats, dass sie noch lebte, und bat seinen Gesprächspartner um die Verständigung eines Notarztes, „weil diese sonst verblute“.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2011, BGH 1 StR 676/10 = NJW 2011, 2065, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt

Der Angeklagte hatte nach den Feststellungen des Landgerichts aus Venezuela eine Wanduhr schicken lassen, deren Rückwand aus einem Kokain-Holzgemisch bestand. Diese Uhr fiel bereits in London auf, wurde vom dortigen Zoll auf Betäubungsmittel hin untersucht und anschließend abgesondert von anderen Post- und Gepäckstücken nach Deutschland transportiert.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, BGH 1 StR 537/10 = NStZ 2011, 337

Der 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Januar 2011 auf die Revision der Verteidigung hin die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchten Mordes aufgehoben und an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 02.11.2010 – 1 StR 579/09 (vgl. auch die Parallelverfahren 1 StR 580/09 und 1 StR 581/09)

Der Angeklagte hatte zusammen mit weiteren Personen über das Internet bestellte Benzodiazepine (Valium) und Non-Benzodiazepine (als „ausgenommene Zubereitungen“ dem BtMG unterfallende Medikamente mit Wirkstoff[-Kombination]en) über Apotheken ins Ausland vertrieben, ohne die für die Ausfuhr erforderlichen Erlaubnisse zu haben. Er war deswegen wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden.

Landgericht Amberg, Beschluss v. 02.09.2010 12 Qs 78/2010 = StV 2011, 420

Der Beschuldigte war wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrug gem. § 263 Abs. 5 StGB in Untersuchungshaft. Nachdem der Beschuldigte ein umfängliches Geständnis abgelegt hatte, war die Staatsanwaltschaft bereit, den Haftbefehl gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug zu setzen. Der zuständige Haftrichter wendete sich aber – trotz eines entsprechenden Antrags der Staatsanwaltschaft – gegen die Außervollzugsetzung, weil er nach wie vor Fluchtgefahr sah.