Landgericht Amberg, Beschluss v. 02.09.2010 12 Qs 78/2010 = StV 2011, 420

Der Beschuldigte war wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrug gem. § 263 Abs. 5 StGB in Untersuchungshaft. Nachdem der Beschuldigte ein umfängliches Geständnis abgelegt hatte, war die Staatsanwaltschaft bereit, den Haftbefehl gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug zu setzen. Der zuständige Haftrichter wendete sich aber – trotz eines entsprechenden Antrags der Staatsanwaltschaft – gegen die Außervollzugsetzung, weil er nach wie vor Fluchtgefahr sah.

Das Landgericht gab der Beschwerde der Verteidigung aus formalen Gründen statt. Der Beschluss klärt das bislang umstrittene Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Haftrichter im Ermittlungsverfahren (vgl. Meyer-Goßner, StPO § 120, Rz. 13). Die Staatsanwaltschaft ist „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ und bestimmt grundsätzlich die erforderlichen Zwangsmaßnahmen. Dies gilt auch für freiheitsentziehende Maßnahmen, auch wenn diese im Hinblick auf die Anordnungskompetenz dem Haftrichter vorbehalten bleiben müssen.

Die Befugnis der Staatsanwaltschaft beschränkt sich nicht auf den Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls, dem der Richter Folge zu leisten hat. § 120 Abs. 3 StPO stellt aber keine abschließende Regelung dar. Vielmehr hat der in diesem Zusammenhang stets ins Feld geführte § 116 Abs. 4 StPO, der den Richter den Vollzug des Haftbefehls auch ohne entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft anordnen lässt, Ausnahmecharakter: § 116 Abs. 1 StPO erlaubt dem Richter – bei fortbestehendem Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft – ausnahmsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Wird aber die Erwartung des Richters, die er mit den Auflagen und Weisungen verbindet, enttäuscht, so kann er ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, deren Antrag auf Haftfortdauer ja noch besteht – den Haftbefehl außer Vollzug setzen.

Der Haftrichter kann sich daher dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Vollzugs nicht widersetzen.