Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.07.2012, 2 BvR 1092/12 = NStZ-RR 2013, 16

Das Amtsgericht hatte gegen den späteren Angeklagten vor Anklageerhebung Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Insolvenzverschleppung, der Untreue sowie mehrerer Bankrott- und Betrugstaten erlassen. Auf Beschwerde setzte das Landgericht den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug.

Weitgehend parallel zu diesem Strafverfahren wurde ein Ermittlungsverfahren einer anderen Staatsanwaltschaft betrieben, das kurz vor Beginn des Hauptverfahrens in dieser Sache mit einer Verurteilung zu einer gesamtstrafenfähigen Freiheitsstrafe von zwei Jahren endete. In der Hauptverhandlung setzte die Kammer sodann den Haftbefehl wieder in Vollzug. Neuer Umstand iSv § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sei vor allem die Verurteilung in anderer Sache, die die Straferwartung in völlig neuem Licht erscheinen lasse. Der Beschwerdeführer wurde sodann nach erfolgter Verständigung im wesentlichen gemäß der Anklage verurteilt. Beschwerden gegen die Haftentscheidung zum LG sowie zum OLG blieben erfolglos.

Die Kammer des BVerfG stellte die Verfassungswidrigkeit der Entscheidungen fest und verwies die Sache an das OLG zurück. Die Fachgerichte hätten das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers im Rahmen der Entscheidung nach § 116 Abs. 4 StPO nicht hinreichend gewichtet. Insbesondere hätten die Gerichte sich nicht hinreichend mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der Beschwerdeführer nach den zuvor geführten Gesprächen auch in dem gegenständlichen Strafverfahren bereits mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen hatte, so dass das Gewicht der anderweitigen Verurteilung deutlich herabgesetzt war. Auch hatten die Gerichte nicht hinreichend berücksichtigt, dass sich der Beschwerdeführer dem Verfahren durchgehend gestellt hatte.

Im weiteren Verlauf hob das BVerfG mit Beschluss vom 27.09.2012 (2 BvR 1874/12 = NJW 2013, 40) auch den Beschluss des OLG auf, mit dem dieses die zu hinterlegende Sicherheitsleistung im Vergleich zur ursprünglichen Höhe auf mehr als das Vierfache heraufgesetzt hatte. Eine Erhöhung war schon wegen der fehlenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO nicht zulässig. Zudem verstieß die konkrete Bemessung der Sicherheitsleistung aufgrund der fehlenden Berücksichtigung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers gegen das Willkürverbot.