Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2015, 1 StR 465/14 = NStZ 2016, 292

Das Landgericht hatte den Angeklagten u.a. vom Vorwurf der Einkommenssteuerhinterziehung hinsichtlich mehrerer Veranlagungsjahre freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte insoweit keinen Erfolg.

Der Angeklagte war als IT-Spezialist projektbezogen für mehrere Unternehmen tätig. Die Beauftragung erfolgte jeweils trotz Aushandlung der Aufträge durch den Angeklagten über eine Schweizer AG, die den Angeklagten als Arbeitnehmer beschäftigte. Die Bezahlung der Tätigkeit erfolgt seitens des Auftraggebers an die AG, die an den Angeklagten einen Teil des Honorars unmittelbar abführte; ein weiterer Teil wurde für den Angeklagten durch einen Treuhänder bei einem liechtensteinischen Trust verwaltet. Der Treuhänder verwendete die eingehenden Gelder jedoch ohne Kenntnis des Angeklagten zu eigenen Zwecken. Der Angeklagte hatte auf die Konten der AG wie auch des Trusts keinen eigenen Zugriff. Die ihm über die AG unmittelbar zugeflossenen Einnahmen hatte er in seiner Steuererklärung erwähnt, nicht aber die an den Trust weitergeflossenen Gelder.

Der Senat lehnte eine Steuerbarkeit dieser Gelder nach § 11 Abs. Abs. 1 S. 1 iVm § 8 Abs. 1 EStG mangels Zufluss beim Angeklagten ab. Auf die Konten der AG hatte er selbst keinen Zugriff. Eine zuflussbegründende Novation durch die Vereinbarung der Transferierung an den Treuhänder lag nicht vor. Und die Anlage der Gelder bei dem Trust führt ebenfalls zu keinem Einkommenszufluss beim Angeklagten, da der Treunhänder die Gelder absprachewidrig für sich verbrauchte und der Angeklagte so keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Gelder erlangte.