Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2011, BGH 1 StR 20/11 = NStZ 2011, 688

Der Angeklagte versuchte nach einem Streit in hoch alkoholisiertem Zustand, seine Ehefrau mit einer Machete zu erschlagen. Nachdem er sie aufgrund stark blutender Wunden zunächst für tot hielt – dies teilte er auch einem Nachbarn mit, der sofort den Notarzt verständigte – und telefonisch die Polizei über seine Tat informierte, bemerkte er während des Telefonats, dass sie noch lebte, und bat seinen Gesprächspartner um die Verständigung eines Notarztes, „weil diese sonst verblute“.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung aufrecht erhalten und die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen eines versuchten Tötungsdeliktes angestrebt hat, verworfen:

Der Senat hat die Entscheidung des Landgerichts, die einen strafbefreienden Rücktritt angenommen hatte, bestätigt. Zwar sei die rechtliche Würdigung des Landgerichts nicht eindeutig, im Ergebnis aber zutreffend, weil auch die strengeren Rücktrittsanforderungen des § 24 Abs. 1 S. 2 StGB vorgelegen haben. Der Umstand, dass der Angeklagte sich zunächst vorgestellt habe, die Geschädigte sei bereits tot, schränkt die Möglichkeit zum Rücktritt nicht ein. Insbesondere liegt kein fehlgeschlagener Versuch vor, als der Angeklagte glaubte, er habe seine Frau getötet. Maßgeblich für die Frage der Rücktrittsfähigkeit des Versuchs ist erst der Zeitpunkt, in dem der Angeklagte bemerkt hat, dass seine Frau noch lebte. Zu diesem Zeitpunkt entsteht erstmals ein Rücktrittshorizont. Feststellungen, dass der Angeklagte nicht alles getan hätte, was zur Rettung seiner Frau erforderlich gewesen ist, hat das Landgericht nicht getroffen.