Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2011, 3 StR 492/10 = wistra 2011, 391

Der BGH hat die Freisprüche des Landgerichts Hildesheim aufgehoben und zur weiteren Sachaufklärung an das Landgericht zurück verwiesen.

Die Angeklagten sind Schulfotografen und vereinbarten über die Schulleitung Termine mit den Klassleitern der Schulklassen, zu welchen die Schüler fotografiert wurden. Mit Hilfe der Lehrer wurden die Fotos den Schülern und deren Eltern übergeben und zum Kauf angeboten, ohne dass eine Abnahmeverpflichtung bestand. Bei Erwerb der Fotos nahmen die Lehrer das Entgelt entgegen und sammelten ansonsten die Bilder wieder ein. Die Schulfotografen gewährten Zuwendungen, die entweder der Klassenkasse oder der Schule in Form von Geld- oder Sachleistungen zugute kamen.
Maßgeblich für die Auswahl der Fotografen waren allein die Qualität der Bilder sowie die Nähe des Fotografen, nicht aber die Gewährung des Rabattes.

Der Senat hat die Feststellungen des Landgerichts für nicht ausreichend gehalten. Auch sei die Beweiswürdigung lückenhaft.
Die Entscheidung, eine Aktion des Schulfotografen durchzuführen, unterliegt dem Ermessen der Schulleitung und ist somit eine taugliche Entscheidung i.S.v. § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB. Weil aber das Landgericht keine Feststellungen getroffen hatte, ob die Angeklagten den Aufwand bei der Durchführung vergüten oder aber die Zuwendungen gewährten, um weiter Aufträge zu erhalten und somit die (Ermessens-)Entscheidung der Schulleitung beeinflussen wollten.

Ferner sei das Landgericht innerhalb der Beweiswürdigung nicht auf Indizien eingegangen, die auf eine Einflussnahme der Fotografen bei der Schulleitung hindeuteten:

  • Die seit langen Jahren bestehende „Üblichkeit“ der Vorgehensweise sei kein Gesichtspunkt für die Rechtmäßigkeit.
  • Die Vorgehensweise der Fotografen war über die Jahre nicht kontinuierlich identisch, sondern wich in Details ab.
  • Die Verwendung der Begriffe „Rabatt/Sponsoring“ deutet nicht auf ein synallagmatisches Austauschverhältnis hin.
  • Empfänger der Leistungen seitens der Fotografen waren teils die Schulen, teilweise aber auch die einzelnen Klassen. Auch dies deutet daraufhin , dass es sich nicht um ein eingefahrenes, immer gleich ablaufendes System gehandelt hat.

Der Senat gibt im Folgenden noch Hinweise an das Landgericht, wie in einer Neuverhandlung die von den Fotografen gewährten Leistungen in Bezug zur erforderlichen Mitwirkung des Lehrkörpers an den Schulen zu bewerten sind.