Bundesgerichtshof, Urteil v. 02.11.2010 – 1 StR 579/09 (vgl. auch die Parallelverfahren 1 StR 580/09 und 1 StR 581/09)

Der Angeklagte hatte zusammen mit weiteren Personen über das Internet bestellte Benzodiazepine (Valium) und Non-Benzodiazepine (als „ausgenommene Zubereitungen“ dem BtMG unterfallende Medikamente mit Wirkstoff[-Kombination]en) über Apotheken ins Ausland vertrieben, ohne die für die Ausfuhr erforderlichen Erlaubnisse zu haben. Er war deswegen wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden.

Die Revision war erfolgreich, soweit das Landgericht in einer Vielzahl von Fällen mit der Annahme „nicht geringer Menge“ zu einer Strafbarkeit nach § 30a BtMG gekommen ist. Mit der Revision konnte der Angeklagte erreichen, dass seitens des Senats erheblich höhere Grenzwerte für die tatbestandsrelevante „nicht geringe Menge“ festgesetzt wurden, weil das Landgericht von einem im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Medikamente zu niedrigen Grenzwert ausgegangen ist.