Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.07.2015, 1 StR 602/14 = NStZ 2016, 164 m. Anm. Kudlich

Das Landgericht hatte den Angeklagten nach Aufhebung eines früheren Urteils durch den BGH wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der 1. Strafsenat wies die Revision im Beschlusswege zurück. Eine Verjährung der vorgeworfenen Steuerstraftaten liege nicht vor, da die Verjährung jeweils rechtzeitig unterbrochen bzw. durch Gesetzesänderungen verlängert worden war. Ebenfalls für nicht erfolgreich erachtete der Senat die Verfahrensrüge hinsichtlich eines nach Ansicht der Revision zu Unrecht abgelehnten Befangenheitsgesuchs. Diesem war eine Anordnung der Vorsitzenden Richterin vorausgegangen, der schwer erkrankte und unter ständiger ärztlicher Begutachtung stehende Angeklagte solle während einer gastroenteralen Erkrankung sein Erbrochenes zur weiteren Untersuchung zuhause aufbewahren; ein Haftbefehl gegen den Angeklagten war bereits zuvor gegen die Auflage eines Hausarrestes außer Vollzug gesetzt worden. Während das OLG auf die Beschwerde der Verteidigung hin feststellte, dass die Anordnung der Vorsitzenden den Angeklagten in seinen Rechten und sogar in seiner Menschenwürde verletzte, hielt der Strafsenat des BGH bei leicht abweichender Sachverhaltswürdigung die Anordnung für sachgerecht und damit nicht befangenheitsbegründend. Auch eine weitere Verfahrensrüge, mit der u.a. eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gerügt wurde, blieb erfolglos. Der Rüge lag zugrunde, dass der Verteidigung im Rahmen eines Ablehnungsverfahrens zunächst eine aus deren Sicht zu kurze Frist zur Stellungnahme zu dienstlichen Stellungnahmen der beteiligten Richter eingeräumt worden war und trotz beantragter Fristverlängerung bereits über das Ablehnungsgesuch entschieden worden war, ehe angekündigte Befangenheitsanträge gegen die zur Entscheidung über das ursprüngliche Gesuch berufenen Richter tatsächlich eingereicht wurden. Im Rahmen der Sachrüge hält der Senat u.a. fest, dass die vom Landgericht entschiedene Ablehnung einer Anrechnung des o.g. Hausarrestes im Rahmen von § 51 StGB nicht zu beanstanden sei, da dieser keine Freiheitsentziehung im Sinne der Vorschrift dargestellt habe, sondern eine bloße Freiheitsbeschränkung.