Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2013, 1 StR 459/12 = wistra 2013, 272

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen verschiedener Bankrottdelikte und zwei Betrugsfällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 10 Monaten verurteilt.

Der 1. Strafsenat hob diese Verurteilung zum Teil im Schuldspruch, zum Teil im Strafausspruch sowie hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung auf.

Während eine Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung eines Geständnisses des Angeklagten bei Verhaftung in laufender Hauptverhandlung ebenso erfolglos blieb wie die Aufklärungsrüge hinsichtlich einer nicht hinreichend erfolgten Überprüfung dieses Geständnisses, erachtete der Senat im Rahmen der Sachrüge vor allem die vom Landgericht angenommene faktische Geschäftsführung des Angeklagten auf Basis des festgestellten Sachverhaltes nicht als gegeben. Die Kammer hatte sich mit der Feststellung begnügt, dass der Angeklagte die Geschicke der Firma im Wesentlichen alleine bestimmt habe. Die trotz Geständnisses erforderliche Subsumtion unter die anerkannten Beweisanzeichen der faktischen Geschäftsführung hatte sie jedoch nicht vorgenommen. Der Senat hält hierzu fest, dass die Annahme faktischer Geschäftsführung als Ergebnis einer richterlichen Bewertung von Tatsachen einem Geständnis als solche nicht zugänglich sei. Der Senat bemängelt des weiteren die Schadensbemessung im Rahmen eines Kreditbe-trugs, da die hierfür relevanten Tatsachen nicht widerspruchsfrei bzw. unklar dargestellt worden seien.