Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2011, BGH 1 StR 676/10 = NJW 2011, 2065, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt

Der Angeklagte hatte nach den Feststellungen des Landgerichts aus Venezuela eine Wanduhr schicken lassen, deren Rückwand aus einem Kokain-Holzgemisch bestand. Diese Uhr fiel bereits in London auf, wurde vom dortigen Zoll auf Betäubungsmittel hin untersucht und anschließend abgesondert von anderen Post- und Gepäckstücken nach Deutschland transportiert.

Beim Zoll in Deutschland wurde die Uhr dann gegen eine andere Uhr ausgewechselt; die „eingewechselte“ Uhr wurde durch einen als DHL-Kurier getarnten Polizeibeamten bei der Zieladresse abgeliefert.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln durch das Landgericht aufgehoben und stattdessen wegen Versuchs verurteilt. Zwar genügt es für die Strafbarkeit wegen vollendeter Einfuhr, wenn das Rauschgift auf dem Postweg deutschen Boden erreicht und hier aus dem Verkehr gezogen wird. Allerdings muss dies noch auf einen Kausalverlauf zurückzuführen sein, der von dem Täter in Gang gesetzt worden ist. Hier beruhte der Umstand, dass die Betäubungsmittel deutschen Boden erreicht haben, nicht (mehr) auf der des Angeklagten, sondern auf der Entscheidung der Zollbehörden, die Betäubungsmittel mittels kontrollierter Weiterleitung ins Bundesgebiet zu verbringen. Dieser Kausalverlauf hielt sich für den Angeklagten nicht mehr in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren. Daher war er nicht wegen vollendeter Einfuhr zu bestrafen.

Die Entscheidung betrifft ein allgemeines Problem sog. abstrakter Gefährdungstatbestände: Es genügt nicht, wenn der Erfolg „irgendwie“ aufgrund einer Handlung des Täters eintritt. Es reicht also nicht aus, wenn der Täter die Gefahr verursacht, dass eine abstrakte Gefährdung verursacht wird; vielmehr muss gerade die abstrakte Gefährdung durch einen dem Täter zurechenbaren Kausalverlauf verursacht worden sein.