Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.02.2014, 1 StR 422/13 = NStZ 2014, 335

Das Landgericht hatte die Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Firmen der Angeklagten waren in Umsatzsteuerkarusselle eingebunden gewesen und hatten aus Sicht des Landgerichts zu Unrecht verauslagte Vorsteuer von den Finanzbehörden in den jeweiligen Umsatzsteuererklärungen geltend gemacht, da sie jedenfalls im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen von der Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell wussten bzw. diese zumindest billigend in Kauf nahmen.

Der 1. Strafsenat hob die Verurteilung auf die Sachrüge hin auf. Die Angeklagten durften die verauslagte Vorsteuer in ihren Umsatzsteuererklärungen geltend machen, da sie zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges noch gutgläubig hinsichtlich der Einbindung in das Umsatzsteuerkarussell gewesen waren. Tritt Bösgläubigkeit erst nach der Abwicklung der Leistungsbeziehung nein, bleibt das Vorsteuerabzugsrecht nach § 15 UStG unberührt, selbst wenn der handelnde Person noch vor Abgabe der zugehörigen Steuererklärung dolus eventualis vorgeworfen werden kann. Die Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Leistungsbezuges entspricht auch den Vorgaben des EuGH zur Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie der EU.