Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.03.2016, 3 Ws 140/16

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts hatte eine Entscheidung nach § 57 Abs. 2 StGB hinsichtlich des zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten nicht inhaftierten Verurteilten abgelehnt; durch Anrechnung von Untersuchungshaft u.a. war bereits die Hälfte der ausgeurteilten Freiheitsstrafe als verbüßt anzusehen.

Der Strafsenat des OLG setzte die restliche Freiheitsstrafe nach § 57 Abs. 2 StGB zur Bewährung aus. Wesentlich für die nach Abs. 2 Nr. 2 StGB erforderliche Annahme besonderer Umstände war für den Senat insbesondere, dass die abgeurteilten Straftaten bereits mehr als 20 Jahre zurücklagen, dass der Verurteilte Erstverbüßer war, dass er trotz außer Vollzug gesetzten Haftbefehls erheblichen Beschränkungen im Rahmen eines sog. Hausarrestes ausgesetzt war sowie dass er im Zeitpunkt der Entscheidung bereits über 80 Jahre alt war und unter erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen litt. Auch aus generalpräventiven Erwägungen war ein (weiterer) Vollzug der Freiheitsstrafe aus Sicht des Senats nicht erforderlich.